Verjährung – Wann ist Ihr Bußgeldbescheid nicht mehr gültig?
Wurde Ihnen ein Bußgeld oder eine Strafe im Straßenverkehr auferlegt? In manchen Fällen können Sie sich auf die Verjährung berufen und den Bescheid anfechten. Doch wann genau tritt die Verjährung ein? Als Verkehrsanwälte in Pirmasens erläutern wir, wann der Bußgeldbescheid verfallen kann.
Wann tritt die Verjährung ein?
▪️ Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Tat (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung)
▪️ Die Verjährungsfrist beträgt 3 Monate für Ordnungswidrigkeiten und 6 Monate bei Straft
▪️ Bei besonderen Umständen (z. B. Ermittlungen, gerichtliche Verfahren) kann die Frist verlängert werden
Was passiert, wenn die Verjährung eintritt?
▫️ Der Bußgeldbescheid oder die Strafverfügung wird nicht mehr vollstreckbar
▫️ Es erfolgt keine Zahlungspflicht oder Punkteeintragung
▫️ Bei einer erfolgreichen Anfechtung auf Verjährung wird das Verfahren eingestellt
Unsere Unterstützung bei der Verjährung von Bußgeldern in Pirmasens:
🔹 Prüfung, ob die Verjährungsfrist eingehalten wurde
🔹 Unterstützung bei Einspruch und Widerspruch gegen Bußgeldbescheide
🔹 Rechtliche Beratung zur Verjährung bei schwerwiegenden Verkehrsdelikten
🔹 Fristgerechte Verteidigung – schnell reagieren, bevor der Bescheid rechtskräftig wird
Warum Gehrlein Kanzlei in Pirmasens?
🔸 Expertise im Verkehrsrecht und den spezifischen Fristen
🔸 Individuelle Beratung, damit Sie keine wichtigen Fristen verpassen
🔸 Lokale Anwälte, die sich mit den behördlichen Abläufen in Pirmasens auskennen
🔸 Pragmatische Lösungen, die auf Ihre Situation abgestimmt sind
✅ Handeln Sie schnell – lassen Sie uns Ihre Verjährungsansprüche prüfen
Die Verjährung kann Ihnen helfen, Bußgelder oder Strafen abzuwenden. Vertrauen Sie auf unsere Kanzlei in Pirmasens, um Ihre Rechte zu wahren und den Bescheid anzufechten, wenn er nicht mehr gültig ist.
FAQs
Finden Sie hier schnelle Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Verkehrsrecht.
Gem. § 439 Abs. 1 BGB der Käufer, jedoch kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung bei unverhältnismäßig hohen Kosten verweigern, § 439 Abs. 4 BGB.
Neben dem Zahlungsanspruch hat der Versicherer die Möglichkeit, auch Gestaltungsrecht auszuüben. Insbesondere die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung (bspw. durch bewusst falsche Angaben des Versicherungsnehmers) kommt hierbei in Betracht.
Nein, das ist gem. § 444 BGB nicht möglich. Wenn der Verkäufer (Unternehmer) eine Garantie übernommen hat, so kann er die Ansprüche des Käufers, wie bspw. Schadensersatz, nicht ausschließen oder beschränken.
Ähnlich wie beim Autokauf stehen dem Auftraggeber einer Reparatur dann Gewährleistungsrechte zu, wenn die Reparatur Sach- oder Rechtsmängel aufweist. Sodann hat der Auftraggeber das Recht auf Nacherfüllung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz oder auf Rücktritt vom Vertrag.
Dem Car-Sharing-Anbieter umgehend Bescheid geben.
Die Höhe des Bußgeldes ist dem Bußgeldbescheid entnehmbar. Je nach Ordnungswidrigkeit fallen die Bußgelder unterschiedlich hoch aus. Die Höhe lässt sich dem aus dem Bußgeldkatalog entnehmen, welcher regelmäßig aktualisiert wird. In der Regel sind Bußgelder zwischen fünf und 1000 Euro fällig. Es gibt aber auch Fälle, insbesondere bei der Trunkenheit im Straßenverkehr, wo höhere Bußgelder möglich sind, nämlich bis 1.500 €.
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