Fahrverbot
Bei einem Fahrverbot handelt es sich um eine Sanktion durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, bei dem das Fahren eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr über einen bestimmten Zeitraum hinweg gänzlich untersagt wird.
Die Rechtsprechung hat enge Grenzen für das Absehen vom Fahrverbot entwickelt. Der Bußgeldstelle oder vor Gericht muss dargelegt werden, dass der Betroffene wegen des Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz oder seine wirtschaftliche Existenz verlieren würde. Ob die Voraussetzungen für eine solche "unzumutbare Härte" vorliegen, hängt stets vom Einzelfall ab und lässt sich nicht pauschal beurteilen. Auch kann es bei der Ermessensausübung der Behörden oder des Gerichts zu regionalen Unterschieden kommen. Eineist daher zu empfehlen.
FAQs
Finden Sie hier schnelle Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Verkehrsrecht.
Gem. § 69a StGB mindestens sechs Monate.
Nein, auch Radfahrer und Fußgänger können Verkehrsteilnehmer sein und Ordnungswidrigkeiten begehen, welche mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Die Unfallabwicklung umfasst üblicherweise zunächst den Austausch von Informationen, sodann sollten etwaige Beweise gesichert werden. Anschließend wird der Unfall der Versicherung gemeldet und der entstandene Schaden festgestellt.
Der Frachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Abschluss und Inhalt des Frachtvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Daneben erfüllt der Frachtbrief noch weitere Funktionen, wie etwa die Vermutung, dass das Gut und seine Verpackung bei der Übernahme durch den Frachtführer in einem äußerlich guten Zustand war, sowie dass die angegebenen Mengen und Daten übereinstimmen.
Ja. Dies macht sich beim Ausmaß des Verschuldens, aber auch bei der Regulierungsverzögerung bemerkbar. Wenn die Schadensabwicklung bewusst und mutwillig vom Schädiger oder dessen Versicherung verzögert, oder das Unfallopfer in seiner Person herabgewürdigt wird, beeinflusst dies die Schadensbeurteilung zu Gunsten des Geschädigten.
Das weltweite Versenden von Gefahrgut kann ein kompliziertes Verfahren sein. Die Versender müssen die aktuellen Transportvorschriften für die Klassifizierung von Gefahrgütern, für Verpackung, Kennzeichnung, Etikettierung und Dokumentation kennen.
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